Gebührt dem WE-Verwalter im Zuge der Auflösung des WE-Verwaltungsvertrags eine 'Kündigungsentschädigung'?

摘要

Enthält der WE-Verwaltungsvertrag im Rahmen der Honorarvereinbarung keine Bestimmung über die Pflicht der Wohnungseigentümer, im Zuge der Vertragsauflösung an den WE-Verwalter anteilig eine "Kündigungsentschädigung" zu entrichten, kommt es auf die Branchenüblichkeit eines derartigen "angemessenen Entgelts" an, die der OGH hier verneint. Der bloße Bezug im Anwartschaftsvertrag zum WE-Vertrag auf die "Honorarrichtlinien" der Immobilienverwalter und Vermögenstreuhänder vermag eine wirksam vereinbarte Klausel im WE-Verwaltungsvertrag nicht zu ersetzen. Das Verwaltungshonorar zählt zu den gemeinschaftlichen Aufwendungen für die WE-Liegenschaft, über das der WE-Verwalter auch inhaltlich richtig abzurechnen hat. Eine vereinbarte Genehmigung der Abrechnung mangels Widerspruchs (hier: binnen einer Frist von 8 Wochen nach Rechnungslegung) widerspricht zwingendem Recht, nämlich § 20 Abs 3 iVm § 34 Abs 1 und 3 WEG 2002. Um die Liquidität der Eigentümergemeinschaft für die Bewirtschaftung der WE-Liegenschaft sicherzustellen, bleiben zwar die anteiligen Zahlungen der Wohnungseigentümer unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung fällig; ihre Zahlungen bewirken per se aber kein Anerkenntnis der Abrechnung.