BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

摘要

Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2015 - Ⅲ ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jew. Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.