2 Verjährungshemmung durch Beweisverfahrensantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft

摘要

1. Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahr 2007 eingeleitet worden ist. 2. Grundsätzlich will eine Partei mit ihren Prozesshandlungen das bezwecken, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht. Deshalb muss, namentlich wenn eine für die Partei erheblich nachteilige Rechtsfolge im Raum steht (hier: keine Hemmung der Verjährung durch Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweis Verfahrens gegen den Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums infolge Fehlens der Antragsberechtigung), ein allen Umständen des Einzelfalls genügendes Verständnis der Verfahrenshandlung ernstlich in Betracht gezogen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die gewählte Parteibezeichnung einer bis zu einer Rechtsprechungsänderung verbreiteten Übung entsprach und bei genauer Analyse des Wortlauts des Antrags erhellt, dass in Wirklichkeit der Berechtigte Antragsteller ist (hier: die einzelnen Wohnungseigentümer, die dem Verwalter zudem Einzelvollmacht, dem Antrag als Kon-volut beigefügt, erteilt haben, und Verwendung des Begriffs „Antragsteller" statt „Antragstellerin", was auf den Verband als Berechtigten hingedeutet hätte, wobei die Antragsschrift eines Hinweises darauf entbehrte, dass die Gemeinschaft die Rechte der Wohnungseigentümer an sich gezogen hat). 3. Der fehlende Wille des Gerichts, eine förmliche Zustellung eines auf Beweissicherung gerichteten Antrags vorzunehmen, ist für die Frage der Verjährungshemmung unbeachtlich (Bestätigung von Senat, BGHZ 188, 128 = NZBau 2011, 303 = NJW 2011,1965). (Leitsätze 2 und 3 von der Redaktion).