Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung

摘要

§ 4f EStG und § 5 Abs. 7 EStG sind durch das AIFM (Alternative Investment Fund Managers)-StAnpG vom 23.12.2013 (BGBl. I 2013 S. 4318) in das EStG eingefügt worden. Rechtstatsächlich sind Schuldübernahmen und Schuldbeitritte in erster Linie bei verbundenen Unternehmen (Konzernen) anzutreffen. Die Regelungen beruhen auf einer an sich einfachen Grundidee: Sie bezwecken, Passivierungsbegrenzungen für den Fall der Verpflichtungsübertragung aufrechtzuerhalten; die Passivierungsbegrenzung setzt sich beim Übernehmer fort (Fußstapfentheorie). Der Beitrag untersucht, ob das BMF-Schreiben dazu beiträgt, die sich bei Anwendung der §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG ergebenden Probleme aus der Welt zu schaffen.