Rechtsprechungsbrechende Gesetzgebung zur steuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungsübernahmen durch das AIFM-StAnpG

摘要

Im Rahmen von Unternehmenskäufen kommt es nach der Rechtsprechung des BFH bei der Übernahme von Verpflichtungen beim Veräußerer zur Realisierung stiller Lasten, sofern für die Verpflichtungen steuerbilanzielle Ansatz- und Bewertungs-vorbehalte bestanden. Der Anschaffungsvorgang ist beim Er-werber im Fall der Schuldübernahme, der Erfüllungsübernahme und des Schuldbeitritts erfolgsneutral; etwaig bestehende steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte sind an den folgenden Bilanzstichtagen für „angeschaffte" Verpflichtungen unbeachtlich. Entgegen der im Schrifttum als steuersystematisch begrüßten Rechtsprechung des BFH hält die Finanzverwaltung aus fiskalpolitischen Erwägungen an ihrer im Erlassweg vertretenen Auffassung fest. Bekanntermaßen führt diese aufgrund der Berücksichtigung steuerlicher Ansatz- und Bewertungsvorbehalte für angeschaffte Verpflichtungen an den folgenden Bilanzstichtagen aufseiten des Erwerbers zu einem Erwerbsgewinn.