Stellungnahmen zur Position der Finanzverwaltung bei Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und § 6b EStG bei Schwestergesellschaften

摘要

Die OFD Frankfurt/M. hat am 10.04.2019 eine Rundverfügung über Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG veröffentlicht, welche auch die durch Beschluss der Referatsleiter des Bundes und der Länder einheitliche Stellungnahme zu bestimmten Streitfragen enthält. Namentlich betreffen diese die Anwendung der sog. Trennungstheorie, die Anwendung des § 6b EStG bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwestergesellschaften sowie die Behandlung von Verbindlichkeiten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern stehen, die unentgeltlich nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragen werden. Aus Sicht der Stpfl. zeigen sich alle drei Stellungnahmen wenig vorteilhaft. Dazu nachfolgend ein Überblick.