Eignungstest kann Bestandteil des Anforderungsprofils einer Stelle sein

摘要

Der Antragsteller macht gegenüber der Antragsgegnerin, einer öffentlichen Arbeitgeberin, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung bei der Bewerbung aufgrund einer Behinderung geltend.Der Antragsteller, der mit einem GdB von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, bewarb sich auf die von der Antragsgegnerin ausgeschriebene Stelle eines „fremdsprachlichen Mitarbeiters". In der Stellenanzeige wurden u.a. sehr gute Kenntnisse in Wort und Schrift in der türkischen oder der kurdischen Sprache gefordert. Diese Anforderungen prüfte die Antragsgegnerin mit einem Sprachtest ab, den der Antragsteller nicht bestand. Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller daraufhin eine Absage, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Der Antragsteller war der Ansicht, er hätte gem. § 82 Satz 2 SGB IX (§ 165 Satz 3 SGB IX n.F.) zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen und verlangte aus diesem Grund eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe wies das ArbG Berlin (vom 30.10.2017 - 16 Ca 13265/17) mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Der gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde half das ArbG Berlin nicht ab.