Ernstzunehmender Verdacht einer Kindesmlsshandlung -Bruch der arztlichen Schweige-pflicht kann gerechtfertigt sein

摘要

Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 20 U 19/12) wies das Kammergericht Berlin die Berufung der Mutter eines Kindes gegen einen Krankenhaustrager auf Schadenser-satz und Schmerzensgeld zuriick. Der Krankenhaustrager wurde verklagt, weil Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Kin-desmisshandlung das Jugendamt und das Landeskriminalamt informiert hatten. Die Eltern eines Sauglings brachten das Kind wegen eines Krampfanfalls in die Notaufnahme des von der Beklagten be-triebenen Krankenhauses. Dort wurde eine subdurale Blutung beidseits sowie Netzhautablosungen beidseits festge-stellt. Die Fontanelle war vorgewolbt. Nach Behauptungen des Krankenhaustra-gers soil auch ein Schadelbruch vorgele-gen haben, wobei die spateren Klager be-zweifeln, dass die entsprechende Ront-genaufnahme tatsachlich das Kind zeige. Das Kind wurde operativ versorgt und knapp 3 Wochen spater aus dem Kranken-haus entlassen. Seitens der Mitarbeiter der Beklagten wurde wahrend des Aufent-halts des Kindes im Krankenhaus gegen-iiber den Eltern der Verdacht einer Kin-desmisshandlung und einem hierdurch ausgelosten ,,Schutteltrauma" geaulSert. Die Kindeseltern, die die Verletzungen da-mit erklart hatten, dass das Kind sich 3 Tage vor Aufnahme ins Krankenhaus nach der Herausnahme des Sitzverkleine-rers zur groKen Babyschale (,,Maxi Cosi") den Kopf gestofsen habe, als der Vater mit dem Auto eine Kurve gefahren sei, verhiel-ten sich zunachst aus Sicht des Krankenhauses kooperativ. Sie lehnten jedoch 4 Tage nach Einlieferung weitere Gesprache mit dem Sozialdienst der Beklagten u. a. ab. Noch am gleichen Tag teilten Mitarbeiter der Beklagten dem Landeskriminalamt Berlin und dem Jugendamt mit, dass bei dem Kind fur ein Schiitteltrauma typi-sche Verletzungen vorlagen, deren Her-kunft ungeklart sei.