Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses bei fehlendem freiem Vermögen zur Bezahlung des Einziehungsentgelts trotz stiller Reserven

摘要

Einziehungsbeschlüsse einer GmbH sind nach ständiger Rechtsprechung des Ⅱ. Zivilsenats des BGH nichtig, wenn bei Beschlussfassung bereits feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus dem freien Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Nach dem vorliegenden Urteil ändert auch das Vorhandensein stiller Reserven hieran nichts.