Zur Auslegung des Begriffs 'Duldung' und zu den Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Frist iS des Art 9 Abs 1 sowie zur Auslegung der Voraussetzungen für die Ungültigerkl?rung gem Art 4 Abs 1 lit a der Ersten RL zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken

摘要

Art 4 Abs 1 lit a und Art 9 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken: 1. Die Duldung iS von Art 9 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken ist ein Begriff des Unionsrechts, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber einer ?lteren Marke eine langdauernde und gefestigte redliche Benutzung einer mit seiner Marke identischen Marke durch einen Dritten geduldet hat, wenn er von dieser Benutzung seit langem Kenntnis hatte, aber keine M?glichkeit hatte, sich ihr zu widersetzen. 2. Die Eintragung der ?lteren Marke im betreffenden MS ist keine notwendige Voraussetzung für das Ingangsetzen der Frist für die Verwirkung durch Duldung gem Art 9 Abs 1 der RL 89/104. Die vom nationalen Richter zu prüfenden notwendigen Voraussetzungen für das Ingangsetzen dieser Frist sind erstens die Eintragung der jüngeren Marke im betreffenden MS, zweitens Gutgl?ubigkeit bei der Anmeldung dieser Marke, drittens die Benutzung der jüngeren Marke durch deren Inhaber in dem MS, in dem sie eingetragen worden ist, und viertens die Kenntnis des Inhabers der ?lteren Marke von der Eintragung der jüngeren Marke und von deren Benutzung nach ihrer Eintragung. 3. Art 4 Abs 1 lit a der RL 89/104 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer ?lteren Marke die Ungültigerkl?rung einer identischen jüngeren Marke, die identische Waren kennzeichnet, nicht erwirken kann, wenn diese beiden Marken über eine lange Zeit hinweg in redlicher Weise gleichzeitig benutzt worden sind, wenn unter Umst?nden wie denen des Ausgangsfalls diese Benutzung die Hauptfunktion der Marke, dh die Gew?hrleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, nicht beeintr?chtigt oder beeintr?chtigen kann.