Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke durch den Inhaber eines 'sonstigen Zeichens'

摘要

Neben den nach Gemeinschaftsrecht geschützten Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die wesentliche ihrer Eigenschaften ihrer Herkunft verdanken, k?nnen die EU-MS weitere Herkunftsbezeichnungen schützen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Sie k?nnen dennoch eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung erlangen, wenn sie als ?ltere "sonstige" Kennzeichenrechte gem Art 8/4 der VO über die Gemeinschaftsmarke einen Widerspruch gegen eine Markeneintragung stützen. Einen solchen Widerspruch erhob die Budweiser Brauerei gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke "Bud", dem das EuG weitgehend stattgab. Der EuGH wies aber in seinem Urteil vom 29. M?rz 2011, Rs C-96/09P (Anheuser-Busch Inc/Budějovicky Budvar) darauf hin, dass eine solche einfache Herkunftsangabe anderweitige Voraussetzungen wie zB hinsichtlich ihrer Benutzung erfüllen muss.