Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung der EuMahnVO und der EuGVVO

摘要

Art 6 und 17 der VO (EG) Nr 1896/2006 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europ?ischen Mahnverfahrens (EuMahnVO); Art 24 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO): Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 6 der EuMahnVO dahin auszulegen, dass im Europ?ischen Mahnverfahren auch Art 24 der EuGVVO über die Begründung der Zust?ndigkeit des Gerichts durch Einlassung des Bekl anzuwenden ist? 2. Wenn Frage 1. bejaht wird: Ist Art 17 EuMahnVO iVm Art 24 EuGVVO dahin auszulegen, dass die Erhebung des Einspruchs gegen einen Europ?ischen Zahlungsbefehl bereits eine Einlassung in das Verfahren bewirkt, wenn darin nicht ein Mangel der Zust?ndigkeit des Ursprungsgerichts geltend gemacht wird? 3. Wenn Frage 2. verneint wird: Ist Art 17 EuMahnVO iVm Art 24 EuGVVO dahin auszulegen, dass die Erhebung des Einspruchs allenfalls dann eine Zust?ndigkeit durch Einlassung in das Verfahren begründet, wenn darin bereits Vorbringen zur Hauptsache erstattet, aber nicht ein Mangel der Zust?ndigkeit geltend gemacht wird?