Vorlagefrage des LG Salzburg an den EuGH zur Auslegung der Charta der Grundrechte der EU und der EuGVVO

摘要

Art 47 und 51 Abs 1 S 1 der Charta der Grundrechte der EU; Art 38 ff und 43 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO): Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 51 Abs 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass in den Anwendungsbereich der Charta auch ein Verfahren zur Vollstreckbarerkl?rung in einem MS ergangener E nach den Art 38 ff EuGVVO f?llt? 2.a) Wenn ja, umfasst der in Art 47 der Charta verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes den Anspruch auf Befreiung von der Zahlung von Gerichtskosten, insb einer zu entrichtenden Pauschalgebühr bei Einbringung eines Rechtsmittels, und/oder von Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts in einem unter Punkt 1. genannten Verfahren? 2.b) Gilt dies auch für das nach innerstaatlichem Recht zu führende Exekutionsverfahren, oder zumindest für das zugleich auch die Exekutionsbewilligung betreffende Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht über den Antrag auf Vollstreckbarerkl?rung und Bewilligung der Exekution in einem Beschluss gemeinsam entschieden hat? 3.Ergibt sich ein Anspruch auf Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) in obigem Sinne allenfalls hilfsweise aus Art 43 Abs 1 EuGVVO und/oder Art 6 Abs 1 EMRK, wenn das innerstaatliche Recht für die Einlegung des vorgesehenen Rechtsbehelfs (konkret eines Rekurses) eine Anwaltspflicht normiert?