Allgemeinverbindlichkeit eines GAV

摘要

C.P. Es gibt in unserem Land einige Gesamtarbeitsvertrage (GAV), die vom Bundesrat fur die ganze Schweiz, mit Ausnahme eines oder mehrerer Kantone, allgemeinverbindlich erklart sind. In der Regel besteht in diesen vom "nationalen" GAV ausgenommenen Kantonen auch ein verschiedener nur fur das betreffende Kantonsgebiet allgemeinverbindlich erklarter GAV. So kommt es nicht selten vor, dass ein Unternehmen, welches in mehreren Kantonen tatig ist, von der Anwendung zweier oder mehrerer GAV betroffen ist. Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht im BGE 128 M 13 vom 25. Juni 2001 (Entscheid Nr. 2A.452/2000) zu befassen. Es kam zu folgendem Schluss: Dass ein Betrieb fur im Kanton ausgefuhrte Arbeiten dem kantonalen und fur ausserkantonal ausgefuhrte Arbeiten dem "nationalen" GAV untersteht, verletzt weder das Bundesgesetz uber den Binnenmarkt (BGBM), noch dasjenige uber das offentliche Beschaffungswesen (BoeB), noch dasjenige uber die Allgemeinverbindlicherklarung von Gesamtar-beitsvertragen, noch das Verhalt-nismassigkeitsprinzip, insbesondere in der beruflichen Vorsorge.