Kartellverstosse sind in Zukunft teurer

摘要

Am 1.Juli 2005 ist die Siebte Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) in Kraft getreten. Auch in Zukunft verbietet das Karteilgesetz wettbewerbsbeschrankende Abreden zwischen Unternehmen, zu denen Preis-und Gebietsabsprachen zahlen (para. 1 GWB). Einige wettbewerbsbeschrankende Vereinbarungen werden vom Karteilverbot ausgenommen. Dazu gehoren unter bestimmten Voraussetzungen Einkaufs- und Forschungskooperationen sowie Spezialisierungsvereinbarungen, bei denen die beteiligten Unternehmen z. B. die Produktion von Waren untereinander festlegen. Die Ausnahmebestimmung des para. 2 Abs. l GWB ist jetzt wie im europaischen Recht generalklauselartig gefasst. Wettbewerbsbeschrankende Vereinbarungen werden immer dann nach europaischem Recht (Art. 81 EG) beurteilt, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beeintrachtigen (z.B. Forschungskooperationen zwischen Unternehmen aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten). An diese Eignung zur Handelsbeeintrachtigung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Fur die Durchsetzung des europaischen Karteilrechts sind auch die nationalen Kartellbehorden und Gerichte zustandig. Unzulassige wettbewerbsbeschrankende Abreden sind nichtig, d.h. sie konnen von den Beteiligten untereinander nicht durchgesetzt werden. Zudem verhangen die Kartellbehorden bei ihrer Aufdeckung gegen die beteiligten Unternehmen Bussgelder bis zu einer Hohe von einer Mio. Euro, je Unternehmen beschrankt auf zehn seines im vorangegangenen Geschaftsjahr erzielten Gesamtumsatzes. Die Hohe der Geldbusse hangt sowohl von der Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer ab.