Verbesserte Zahlungsmoral gefordert

摘要

Anlasslich der Anhorung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verbesserung der "Zahlungsmoral hat der Hauptgeschaftsfuhrer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, in Berlin den Gesetzgeber zu unverzuglichem Handeln aufgefordert. Die Zahlungsmoral werde immer schlechter. Viele unseriose Investoren hatten es sich angewohnt, "mit vermeintlichen Mangeln anstatt mit Geld zu bezahlen". Besonders dramatisch sei die Lage fur Bauunternehmen in den neuen Bundeslandern. Auf Grund der ohnehin sehr dunnen Kapitaldecke seien hier viele Bauunternehmen durch Zahlungsverzug existentiell bedroht. Vor diesem Hintergrund begrusste Knipper, dass sich die Politik dieses drangenden Problems annehme. Es sollte parteiubergreifend nach sach-und praxisgerechten Losungen gesucht werden. Im Vordergrund musse hierbei die gesetzliche Einraumung eines Rechts auf Abschlagszahlungen und Teilabnahme in Anlehnung an die Verdingungsord-nung fur Bauleistungen (VOB) stehen. Im Unterschied zur VGB habe der Bauunternehmer bei Vereinbarung eines Werkvertrages nach dem Burgerlichen Gesetzbuch (BGB) erst mit der Abnahme des fertigen Werkes einen Anspruch auf die vereinbarte Vergutung. Bis zur Abnahme trage der Bauunternehmer damit das volle Risiko der Insolvenz seines Auftraggebers.