Genehmigungsgebühren bei der Neuanlage von Fischteichen

摘要

Als erstes ist nach 6 WHG eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich. Der Unterschied liegt darin, dass bei einer Planfeststellung eine Beteiligung der Offentlichkeit erfolgt, wahrend bei der Plangenehmigung dies nicht erforderlich ist.So nehmen sich auch die Gebühren nach dem Kostenverzeichnis (Tarifstelle 1.14.2) unterschiedlich aus. Wahrend eine Planfeststellung den vollen Gebührensatz vorsieht, wird dieser bei der Plangenehmigung auf 75 % reduziert. Bemerkenswert ist hierbei, dass durch das Kostenverzeichnis, das im August 2011 erlassen wurde, eine drastische Erhohung der Gebühren vorliegt (s. Diagramm 1). Am Beispiel der Plangenehmigung eines 5.000 m~2 Teiches belauft sich diese Gebühr auf 956,25 EUR (75 % von 1.275 EUR)! Gegenüber dem alten Kostenverzeichnis vom 12.10.2001, das einen Kostenrahmen von 250 EUR bis 500 EUR vorsah, eine Verdoppelung bis Vervierfachung der Kosten!