Zustimmungserkl?rung; § 43 Abs. 6 VermG

摘要

Das Verfahren zur Umwandlung des Grundsteuer- in den Grenzkataster über Antrag eines Grundeigentümers ist ein f?rmliches Verfahren, in dem die Vermessungsbeh?rde nicht dazu berufen ist, meritorisch über Grenzstreitigkeiten zu entscheiden. Mit Antrag vom 18. Juni 2001 stellte DI F, Ingenieur-konsulent für Vermessungswesen, namens der Grundstückseigentümerin den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 590/9 in den Grenzkataster. Angeschlossen war sein Plan ZI. ZZ/99 und als Beilage zu diesem Plan eine formularm??ige ?Beurkundung - Zustimmungserkl?rung" der Eigentümer angrenzender Grundstücke, wonach die angeführten Eigentümer durch ihre Unterschrift best?tigt h?tten, dass sie sich über den in der Natur ersichtlichen Grenzverlauf einig seien; eine ?nderung der in der Natur bestehenden Grundstücksgrenzen habe nicht stattgefunden. Beim Grundstück Nr. 590/5 ist der Eigentümer angeführt, in der Spalte ?Unterschrift" fehlt eine solche, es hei?t dort ?erkennt den Vorausplan des DI L Vhw 4/96 an".