Zustimmungserkl?rung; § 43 Abs. 6 VermG

摘要

Bei der Zustimmungserkl?rung handelt es sich um eine Willenserkl?rung (und nicht nur um eine Wissenserkl?rung). Strittig ist im gegenst?ndlichen Verfahren ausschlie?lich, ob die Zustimmungserkl?rung durch die Beschwerdeführerin gem?? § 43 Abs. 6 VermG rechtswirksam zustande gekommen ist. Dem VermG ist nicht zu entnehmen, dass Zustimmungserkl?rungen oder Niederschriften zu Grenzverhandlungen, die vor dem Inkrafttreten der Novelle BGBl.