Herr Dr. Lichtenstein, am 1. Januar 2020 tritt das Foreign Investment Law in Kraft. Was sind die wichtigsten Neuerungen? Das neue Gesetz enthalt im Wesentlichen drei Elemente: Zum einen proklamiert der chinesische Gesetzgeber darin, dass das geistige Eigentum der auslandischen Rechtsinhaber zu schutzen sei. Dies ist eine bereits in der Vergangenheit in vielen Rechtsakten formulierte Absichtserklarung, fur deren Umsetzung diesmal noch keine zusatzlichen konkreten Massnahmen zu erkennen sind. Zum zweiten wird im Gesetz statuiert, dass kein Technologietransfer von auslandischen Unternehmen erzwungen werden durfe. Hier sind bereits konkrete Massnahmen erfolgt. So wurden mit Wirkung zum 18. Marz 2019 einige Vorschriften aufgehoben, die zuvor auslandische Unternehmen in Technologievertragen mit chinesischen Partnern benachteiligt hatten.
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