Der Pyramidenprozess - die fachliche Abstimmung der invasiven Maflnahmen im Rahmen der Umsetzung des Notfallsanitatergesetzes

摘要

Als das neue Notfallsanitatergesetz (NotSanG) im Mai 2013 im Bundesgesetzblatt verbffentlicht worden ist, markierte dies den vorlaufigen End-punkt zahlreicher Auseinandersetzungen, die im Vorfeld wahrend des Gesetzgebungsprozesses stattgefunden haben. Im Gegensatz zu dem Kran-kenpflegegesetz, das 2004 relativ unspektakular verabschiedet worden ist, rankten sich beim Notfallsanitatergesetz die Auseinandersetzungen weiterhin im Wesentlichen um die Frage, was Notfallsanitater/-innen zukunftig an invasiven MaEnahmen eigenstandig durchfuhren sollen, konnen oder diirfen. Auch die Diskussionen nach der Veroffentlichung der Ausbildungs- und Prii-fungsverordnung (APrVO) zum Notfallsanitatergesetz imjuni 2013, drehten sich erneut um diese Fragen. Die APrVO entfachte daneben Diskussionen, welche Landerkompetenzen in dem Entwurf der APrVO beriihrt werden, sodass im Herbst 2013 ein deutlich veranderter Entwurf der Ausbildungs- und Priifungsverordnung (APrVO) dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt worden ist. In seiner 917. Sitzung hat der Bundesrat am 29. November 2013 der APrVO gema/s" Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt, wenn seine An-derungswiinsche (insgesamt 17 Anderungswiin-sche mit zahlreichen Unterpunkten) beriicksich-tigt werden.