Sonderrechte im StraBenverkehr fur First Responder

摘要

Ersthelfergruppen oder First Responder, die von den Integrierten Leitstellen fiir einen Einsatz alarmiert werden und mit einem Einsatzfahrzeug unterwegs sind, haben kiinftig die gleichen Rechte wie Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes im Notfall. Ersthelfergruppen unterstutzen den Rettungs-dienst. Sie gehoren entweder Hilfsorgani-sationen oder den Feuerwehren an und sind ehrenamtlich tatig. Da sie weder Be-standteil des offentlichen Rettungsdienstes sind noch Pflichtaufgaben der Freiwil-ligen Feuerwehren wahrnehmen, konn-ten sie bisher nicht die Rechte im Stralsen-verkehr in Anspruch nehmen, die den Ret-tungsdiensten und Feuerwehren zuste-hen. Die Einsatzfahrzeuge durften zwar mit Blaulicht ausgeriistet sein, bei den Fahrten aber waren Geschwindigkeitsbe-schrankungen, Uberholverbote und rote Ampeln zu beachten. ,,Vielen First Respon-dern war dies gar nicht richtig bewusst. Diese Unsicherheit haben wir jetzt besei-tigt", erklarte Innenminister Joachim Herrmann.