Wann dürfen Schokoladeerzeugnisse auch tatsachlich unter dem Namen 'Schokolade' vermarktet werden? - Beitrag zum Urteil des EuGH, 16. Januar 2003, C-14/00

摘要

Mit Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-14/00 hat der EuGH entschieden, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 (ex 30} EG-Vertrag verstossen hat, dass sie verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang i Nummer 1.16 der Richtlinie 73/241/EWG festgelegten Mindestgehalte aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die in den Mitgliedstaaten, in denen der Zusatz solcher Stoffe zulassig ist, rechtmassig hergestellt werden, in Italien unter der Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, unter der sie im Herstellungsmitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, und vorgeschrieben hat, dass diese Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung Schokoia-deersatz inden Verkehr gebracht werden dürfen. Ziel dieses Artikels ist es nicht, die Entscheidungsgründe dieses Urteils rechtlich anzugreifen; vielmehr sollen die Hintergründe dieses "Schokoladen-Falles" dargestellt werden. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Bedeutung der so oft zitierten "Cassis"-Formel.