WTO-Ministerkonferenz endet mit Minimalkonsens

摘要

Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) geht weiter. Mit dem Zugestandnis der Industriestaaten, insbesondere der Europaischen Union, ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte bis 2013 schrittweise abzuschaffen, wurde ein ergebnisloser Abschluss des Ministertreffens von Hongkong nach sechstagigem Verhandlungsmarathon doch noch abgewendet. Bei den beiden anderen Schlüsselthemen für die Landwirtschaft - Marktzugang und interne Stützung - blieb dagegen eine Annaherung ebenso aus wie bei derFrage des Zollabbaus für den Export von Industriegütern. Erfolge konnten hingegen die Entwicklungslander verbuchen. Laut der in Hongkong angenommenen Ministererklarung erhalten diese Staaten das Recht, eigenstandig "eine angemessene Anzahl von Zolllinien" für spezielle Produkte zu bestimmen. Als Kriterien für diese, vom allgemeinen Zollabbau ausgenommenen Erzeugnisse sollen Ernahrungsund Existenzsicherung sowie landliche Entwicklung dienen. Bei den sensiblen Produkten, einem Instrument, das insbesondere die Europaische Union zum Schutz ihrer heimischen Agrarwirtschaft nutzt und nach ihrem eigenen Vorschlag auf bis zu 8 % der Zolllinien anwenden konnte, gab es in Hongkong dagegen keine Bewegung. Die Vereinigten Staaten wollen für hochstens 1 % derZolllinien Ausnahmen zulassen und wissen sich in diesem Punkt einig mit Schwellenlandern wie Brasilien. EU-Handelskommissar Peter Mandelson verteidigte die Festlegung auf ein konkretes Zeitziel für die Abschaffung der Agrarexportsubventionen. "Wir haben gleichwertige Verpflichtungen von anderen für eine ahnliche Reform der Subventionen verlangt und erhalten", bilanzierte der Brite nach Ende des Ministertreffens.