Gesetz uber den Zugang zu digitalen Geodaten Nordrhein-Westfalen (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG NRW)

摘要

Dieses Gesetz dient dem Aufbau der Geodateninfrastruktur Nordrhein-Westfalen als Bestandteil einer nationalen Geodateninfrastruktur. Es schafft den rechtlichen Rahmen fur den Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie die Nutzung dieser Daten und Dienste, insbesondere fur Massnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben konnen. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt fur geodatenhaltende Stehen des Landes, der Gemeinden und Gemeindever bande und der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des offentlichen Rechts. (2) Naturliche und juristische Personen des Privatrechts konnen Geodaten und Geodatendienste sowie Metadaten uber das Geoportal nach para. 9 Absatz 2 bereitstellen, wenn sie sich verpflichten, diese Daten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen und hierfur die technischen Voraussetzungen zu schaffen.