Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 31. August 2006 (2A 2255/05)

摘要

a)Vorzeitige Besitzeinweisung zum Grundabtretungsbeschluss fur vorbereitende Arbeiten (Kartierung, Vermessung, Pegelablesungen etc) fur Torfabbau. b)Auslegung von para. 2 Vereinheitlichungsgesetz (Torf einschl. Mudde als bestandsgeschutztes Altrecht). c)Zum Allgemeinwohlinteresse an der Versorgung des Marktes mit Torf. d)Aus der regionalplanerischen Ausweisung als Vorranggebiet Rohstoffsicherung Torf ergibt sich ein Zuruckstehen aller anderen raumbedeutsamen Interessen. e)Durch Enteignung konnen nicht nur dingliche Rechte begrundet werden sondern auch obligatorische Rechte. Entsprechendes ist in para. 78 BBergG zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Grundabtretungsbeschluss zu Gunsten der Beigeladenen. Die Beigeladene ist Inhaberin des mit Verleihungsurkunde Nr. 183/90/614 vom 21.9.1990 verliehenen und als Bergbauberechtigung im Sinne von para. 151 Bundesberggesetz (BBergG) mit Urkunde Nr. 001/92 vom 4.3.1992 bestatigten Bergwerkseigentums 《Grambow 1》 fur Torf einschliesslich anfallender Mudde, eingetragen im Berggrundbuch des Amtsgerichts Stralsund Blatt 78. Die Beigeladene beabsichtigt im Bereich des Bergwerksfeldes 《Grambow 1》 einen Betrieb zur Gewinnung von Torf einschliesslich anfallender Mudde zu errichten. Voraussetzung dafur ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltvertraglichkeitsprufung. Die Beigeladene befand sich im Jahr 2005 in der Phase der Erarbeitung des Rahmenbetriebsplans und der Umweltvertraglichkeitsstudie.