Allgemeines Gesetz zum Schutz der offentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)

摘要

Die Ordnungsbehorden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren fur die offentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr) Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen fur die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfallen zu treffen. Die Ordnungsbehorden und die Polizei haben ferner die Aufgaben zu erfullen, die ihnen durch andere Rechtsvorschriften ubertragen sind. Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhuten sowie fur die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekampfung von Straftaten). Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wurde. Die Polizei leistet anderen Behorden und sonstigen offentlichen Stellen Vollzugshilfe (para. para. 52 bis 54).