EEG ist keine staatliche Beihilfe

摘要

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission, sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T-47/15). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (AZ C-405/16) und damit der Klage Deutschlands stattgegeben sowie den Streit um das EEG 2012 beendet. In dem Verfahren ging es um das EEG 2012. Zugunsten von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugten, sah das Gesetz eine Förderregelung vor, wonach solchen Unternehmen ein höherer Preis als der Marktpreis garantiert wurde. So wird über die sogenannte EEG-Umlage, die zunächst die Stromanbieter zahlen müssen, der Ausbau von Ökostrom finanziert. In der Praxis wälzen die Anbieter diese Umlage jedoch auf ihre Endkunden ab. Dieser sog. Ausgleichsmechanismus regelt die Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms durch die Netzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber sowie die Erstattung der im Rahmen dieses Systems ermittelten EEG-Umlage durch die Versorgungsunternehmen. Das Gesetz gewährt außerdem als Ausgleichsregelung Nachlässe für energieintensive Unternehmen.