Der neue Entwurf - ein Kompromiss für alle?

摘要

Durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 5.3.2013 ist am 16.3.2013 das Landeswassergesetz (LWG NRW) geändert worden. Der § 61 a (Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen) ist somit zum 16.3.2013 weggefallen. Auf der Grundlage des § 61 Abs.2 LWG NRW (neue Fassung) kann nunmehr eine neue Landes-Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen werden. Diese Rechtsverordnung liegt mit Stand 12.4.2013 als Entwurf vor.