Mietzinsminderung bei durch den Bestandnehmer verschuldeter Unbrauchbarkeit

摘要

Bei bloß beschränktem Gebrauch richtet sich das Maß der Zinsminderung verhältnismäßig nach dem Grad der Unbrauchbarkeit, wobei bei Ermittlungsschwierigkeiten das Gericht gem § 273 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen darf. Ausgeschlossen ist eine Zinsbefreiung, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen Gebrauch hindern, akzeptiert oder wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, so wenn er den Mangel selbst verursacht hat, ohne seine Schuldlosigkeit zu beweisen.