Natur der Befristung von bestandrechtlichen Exekutionstiteln – Hemmung durch verhandlungsfreie Zeit?

摘要

Dass gem § 575 Abs 3 ZPO der Räumungstitel nach Ablauf der Sechsmonatsfrist "außer Kraft tritt", bedeutet nicht, dass damit schon materiellrechtliche Wirkungen eintreten. Die Bestimmung enthält im Gegensatz zu § 569 ZPO keine unmittelbare materiellrechtliche Regelung, während letztere dem Dauerschuldverhältnissen innewohnenden Grundsatz Rechnung trägt, dass ein faktisches Verhalten durch gewisse Zeit (hier die Untätigkeit dessen, der den Bestandvertrag lösen wollte) zur Neubegründung des Vertragsverhältnisses führen kann. Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss, weil sie Wirkungen erst für die zwangsweise Durchsetzung der Räumung bzw der Übernahme entfaltet, dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden; ein hemmender Einfluss der verhandlungsfreien Zeit iSd § 223 Abs 2 ZPO scheidet damit aus.