Darf der Wohnungseigentümer sein als 'Geschäftslokal' gewidmetes WE-Objekt, nunmehr verbunden mit Baumaßnahmen, zum 'gastgewerblichen Vereinslokal' umwidmen?

摘要

Mit Außerstreitrichterbeschluss ist die Umwidmung eines WE-Objekts (hier: bisher als "Geschäftslokal", nunmehr als "gastgewerbliches Vereinslokal") iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 einschließlich diverser, bereits durchgeführter Baumaßnahmen zu genehmigen, falls der Betrieb verwaltungsbehördlich genehmigt, bereits aufgenommen worden und ein zweiter Gaststättenbetrieb (hier: Kaffeehaus) im WE-Haus vorhanden ist, ohne dass es hiedurch zu ins Gewicht fallenden Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer kommt. Der änderungswillige Wohnungseigentümer hat nicht nur die Kosten der Änderung, sondern auch die an den allgemeinen Teilen des WE-Hauses entstehenden "Folgekosten" (= Erhaltungskosten) zu tragen.