Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb (§ 23 Abs. 1 KSchG): Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

摘要

1. Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Kleinbetrieb i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. 3 KSchG vorliegt, trifft im Kündigungsschutzprozess den Arbeitgeber. 2. Solange die mit dem BAG-Urteil vom 24.2.2005 aufgeworfene Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung des 2. Senats zur Beweislastverteilung festgehalten wird, nicht eindeutig beantwortet ist, sollte der Arbeitgeber zur Vermeidung von Nachteilen im Kündigungsschutzprozess vorsorglich substantiiert und unter Beweisantritt zum Eingreifen der Kleinbetriebsklausel vortragen.