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Arbeitsvertrags/Wettbewerbs-/Verfahrens-recht

机译:劳动合同/竞争/程序法

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摘要

Auslegung einer Abwicklungsvereinbarung -Aufhebung eines Wettbewerbsverbpts - Beweiserhebung über Gespräch zwischen den Parteien auch durch Parteivernehmung - Fortführung der Rechtsprechungrn1. Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt. Dies gilt auch, wenn der zum Zeitpunkt des Gesprächs in der Parteirolle befindliche Geschäftsführer nunmehr als Zeuge auftritt.rn2. Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen sind grundsätzlich weit auszulegen. Sie sind i. d. R. keine überraschenden oder ungewöhnlichen Klauseln i. S. des § 305c BGB.
机译:解释和解协议-废除竞争协议-通过当事方之间的讨论以及通过当事方审讯收集的证据-判例法的延续1。如果对话仅在双方之间进行,则拥有对话内容证据的一方可以通过请求自己的听证或提问来提供证据。如果在对话时担任聚会角色的常务董事现在充当见证人,这也适用。结算或注销合同中的和解条款通常应作广义解释。你是我d。通常,没有意外或不寻常的条款。 §305c BGB。

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    《Der Betrieb》 |2009年第13期|686-687|共2页
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