Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleis-tungsunternehmen

摘要

1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird. 2. Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grds. Im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen. 390 Keine GewSt-Freiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die GewSt-Freiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen, noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie I. S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und GewSt bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (2000-2002) eine Lotto-Servicegesellschaft. Sie organisierte Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen des deutschen Lotto- und Totoblocks mit von ihr entwickelten Systemreihen (Zahlenkombinationen), welche für die in Spielgemeinschaften verbundenen Mitspieler einzusetzen waren. Eine bei der Vorgängergesellschaft der Klägerin ab Januar 1999 durchgeführte Steuerfahndungsprüfung gelangte zu der Feststellung, dass jene Gesellschaft der Lotteriesteuer unterliege. Gegen die Klägerin ergingen gleichfalls aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung Bescheide über Lotteriesteuer. Die vom FG Köln zugelassene Revision wies der BFH als unbegründet zurück, u. a. mit der Begründung, die Klägerin habe eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet.