Verteilung von Erbbaurechts-Einmalzahlungen:BFH legt rückwirkende Änderung dem BVerfG vor

摘要

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-RL in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (RL-Umset-zungsgesetz) vom 9. 12. 2004 (BGB1.I 2004 S. 3310) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt, soweit danach im Voraus gezahlte Erbbauzinsen auch dann auf den Zeitraum zu verteilen sind, für den sie geleistet werden, wenn sie im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. 10. 2004 verbindlich vereinbart und gezahlt wurden.