Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

摘要

Förderung der Religion als gemeinnütziger Zweck - Bloßer Verdacht extremistischer Bestrebungen nicht ausreichend Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i. d. F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Vz. ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.