Keine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB a. F. bezüglich Ausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters

摘要

a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. 8. 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB a. F. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB a. F. im Hinblick auf die RL 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten. b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft: und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten „GrundsätzeSach", „Grundsätze-Leben", „Grundsätze-Kranken" und „Grundsätze-Bauspar" können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.