Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Zur ausgleichsmindernden Berücksichtigung der durch Beiträge des Unternehmers aufgebauten Altersversorgung

摘要

Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten „Grundsätze Sach", „Grundsätze Leben", „Grundsätze Kranken" und „Grundsätze Bauspar" zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so ist eine durch Beiträge des Unternehmers aufgebaute Altersversorgung gem. Nr. Ⅴ. der „Grundsätze Sach", gem. Nr. Ⅴ. der „Grundsätze Leben", gem. Nr. Ⅴ. der „Grundsätze Kranken" und gem. Nr. Ⅵ. der „Grundsätze Bauspar" ausgleichsmindernd zu berücksichtigen; insoweit ist für eine einzelfallbezogene Billigkeitsabwägung i. S. des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB a. F. kein Raum (AnsChluss an BGH-Urteil vom 23. 11. 2011 - Ⅷ ZR 203/10, DB0464219 = NJW-RR 2012 S. 674).