Zur Sachwalterhaftung des geschäftsleitenden Kommanditisten bei Vergleichsabschluss im Arbeitsgerichtsprozess

摘要

Sachwalterhaftung für Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses 1. Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2 HGB). Eine Haftung als „quasi Gesellschafter" kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Anspruchsteller seinen Gegner in der Vergangenheit als Gesellschafter mit persönlicher Haftung angesprochen hatte. 2. Nach dem mit dem Schuldrechtsmodemisierungsgesetz in das BGB eingefügten § 311 Abs. 3 BGB kann ein Schuldverhältnis mit der Folge einer persönlichen Haftung auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten oder geworden sind. Es bleibt insoweit bei den bisher von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH-Urteil vom 3. 4. 1990 - XI ZR 206/88, DB 1990 S. 1128 = NJW 1990 S. 1907, m. w. N.).