Mehr Mut zur Auslegung

摘要

Das könnte man der Verwaltung zurufen, wenn man sich das BMF-Schreiben zu § 50i Abs. 2 EStG zur Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.12.2015 anschaut (vgl. DB 2016 S. 21). Mit der Einführung der Vorschrift wollte der Gesetzgeber zu Recht Lücken schließen, die eine Umgehung der Wegzugsbesteuerung ermöglicht hätten. Es ist auch das gute Recht eines jeden Staates, die stillen Reserven, die auf seinem Territorium entstanden sind, zu besteuern. Darüber besteht Einigkeit. Genauso besteht Einigkeit darüber, dass unentgeltliche Übertragungen von Betrieben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kein besteuerungswürdiger Tatbestand sind, auch wenn stille Reserven auf den Rechtsnachfolger übergehen und damit das Steuersubjektprinzip, das das Einkommensteuerrecht beherrscht, überspielt wird. Gleiches gilt für die betrieblich veranlasste Umwandlung, die es dem Unternehmer ermöglicht, seine unternehmerischen Aktivitäten in der für ihn steuerlich geeigneten Form zu betreiben. Dies soll nicht durch Gewinnrealisierungen behindert wird. Mit § 50i Abs. 2 EStG bezweckte der Gesetzgeber, die Besteuerung im Inland verdienter Reserven im Wegzugsfall sicherzustellen. Das kommt eindeutig in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck. Gleichwohl: Der Wortlaut der Vorschrift lässt es jedoch zu, dass auch reine Inlandsfälle erfasst werden, weil der Auslandsbezug in § 50i Abs. 1 EStG, auf den Abs. 2 verweist, nur auf der Rechtsfolgenseite angesprochen wird.