Wirksamkeit von Entgeltklauseln in Banken-AGB: Ausstellung einer Ersatzkarte

摘要

Der BGH (Urteil vom 20.10.2015 - Ⅺ ZR 166/14, DB 2016 S. 102) hat sich erneut mit der Wirksamkeit von Entgeltklauseln in Banken-AGB befasst. Streitgegenständlich war, ob Kunden ein Entgelt für die wunschgemäße Ausstellung einer Ersatzkarte auf Grundlage einer entsprechenden Klausel des Kartenemittenten schulden. Der BGH stellt klar, dass diese Frage nicht durch Auslegung des Kartenrahmenvertrags zu beantworten sei, sondern sich sowohl die Kontrollfähigkeit als auch Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel danach richte, ob sie von den Sonderregelungen der §§ 675c ff. BGB abweiche. Hiermit setzt der BGH seine in den Urteilen zu den Buchungspostenentgelten vorgezeichnete Rechtsprechungslinie fort (BGH vom 27.01.2015 - Ⅺ ZR 174/13, Verbraucherverkehr, DB 2015 S. 677 = WM 2015 S. 519 ff.; vom 28.07.2015 - Ⅺ ZR 434/14, Unternehmerverkehr, DB 2015 S. 2073 = WM 2015 S. 1704 ff.).