Bericht vom EuGH: Mündliche Verhandlung zur Sanierungsklausel als staatliche Beihilfe

摘要

Am 19.10.2017 hat die mündliche Verhandlung zu den o.g. Rechtssachen zur Sanierungsklausel stattgefunden. Wie der Generalanwalt (GA) oder auch der EuGH entscheiden wird, war aus der mündlichen Verhandlung nicht abzuleiten. Es scheint, dass der Anknüpfungsmaßstab „Verlustwegfall" kritisch gesehen wird. Dann müssten die nachfolgend aufgeführten Klagen erfolgreich sein. Allerdings scheint die Klagebefugnis als ein Problemthema angesehen zu werden; ebenso die Frage des Umfangs der Revisibilität einer EuG-Entscheidung durch den EuGH. Warum nur das Verfahren Rs. C-203/16 P mit GA, die übrigen jedoch ohne und mit verschiedenen Berichterstattern beim EuGH geführt werden, wurde nicht klar.