Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Dienstwagenüberlassung mit Recht zur Privatnutzung aufgrund mit Betriebsratstätigkeit verbundener Reisetätigkeit

摘要

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder richtet sich nach dem Lohnausfallprinzip. Dass über die Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG hinausgehende (finanzielle) Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder, die wegen der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben gewährt werden, nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässig sind, hat das LAG Berlin-Bandenburg nun auch für die Überlassung eines auch privat zu nutzenden Dienstwagens bestätigt, der für Reisetätigkeit aufgrund der Ausübung von Betriebsratstätigkeit gewährt worden war. Die Beteiligten streiten über den Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Überlassung eines Dienstwagens. Der Kläger war 1992 als Kfz-Mechaniker bei der Beklagten eingestellt worden. Kurz nach Aufnahme seiner Tätigkeit wurde er in den Betriebsrat gewählt und war bis März 2018 freigestellter Betriebsratsvorsitzender und Mitglied im Gesamtbetriebsrat. Die Beklagte hatte ihm seit 2001 zum Zwecke seiner Betriebsratsarbeit in überörtlichen Gremien und der damit verbundenen Reisetätigkeit einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstwagenüberlassungsvertrag verwies auf die jeweils geltenden Dienstwagenrichtlinien der Beklagten. Ab März 2018 war der Kläger, der inzwischen die Vergütung eines Teamleiters erhielt, nur noch Mitglied des örtlichen Betriebsrats und erhielt für Fahrten im Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit ein Poolfahrzeug. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen im Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit zunehmender Reisetätigkeit Anspruch auf einen Dienstwagen gemäß den Voraussetzungen der Dienstwagenrichtlinien der Beklagten hat. Das ArbG Berlin hatte der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Bereitstellung eines Dienstwagens gemäß Überlassungsvertrag verurteilt.