Darlegungs- und Beweislast für die Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts

摘要

Für die Feststellung, ob die aus einer Tätigkeit erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage für die Partei bilden, muss die klagende Partei ihre gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Zeitraum der maßgeblichen Tätigkeit substanziiert darlegen. Insoweit obliegt ihr die Darlegungs- und Beweislast für die die wirtschaftliche Abhängigkeit begründenden Tatsachen.