Unterlassungsanspruch wegen irreführender Angaben über Zugehörigkeit einer Ware zu einer Produktkategorie

摘要

a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG liegen.