AGB und die Änderung der Vergabeunterlagen - Wertungswandel in der Rechtsprechung?

摘要

Die Entscheidung des BGH vom 18.6.2019 (NZBau 2019, 661) hat in der vergaberechtlichen Fachwelt für Aufsehen gesorgt. Denn der BGH hat mit der langjährigen vergaberechtlichen Praxis gebrochen, wonach durch AGB, die ein Bieter in seinem Angebot stellt, die Vergabeunterlagen geändert werden. Das OLG Düsseldorf knüpft in seiner Entscheidung vom 12.2.2020 an diese Rechtsprechung an, ohne die Gelegenheit zu nutzen, sie weiter auszuformen.