Keine Änderung der Vergabeunterlagen trotz Bieter-AGB - ZVBBau

摘要

1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 I.3 d. Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand: 10.6.2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, können diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist deshalb nicht erforderlich und nicht zulässig.