Lg Krefeld: Anhörung Bei Akteneinsichtsgesuchen In Filesharing-verfahren

摘要

Die Gewährung von Akteneinsicht nach para 406e StPO in Filesharing-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig, wenn dem ermittelten Anschlussinhaber zuvor kein rechtliches Gehör gewährt, die erforderliche Interessenabwägung also allein nach Aktenlage vorgenommen worden ist.