Bverfg: Eilantrag Gegen Neuregelung Strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen Im Gesetz über Die Vorratsdatenspeicherung Erfolglos

摘要

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG wurden neben der sog. Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der StPO neugefasst. Die Ast. in den hier zu entscheidenden Verfahren (B. v. 15.10.2008- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/ 08; die Entscheidung wird in der nächsten Ausgabe der MMR veröffentlicht) wenden sich gegen die Neufassungen der para para 100a Abs. 2 und Abs. 4 (Überwachung der Telekommunikation) und 10Of StPO (Abhören außerhalb der Wohnung) durch Art. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Bestimmung des para 110 Abs. 3 StPO (Durchsicht elektroni- scher Speichermedien).